1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Dienst- und Werkleistungen zwischen der Studio Flaer GbR, im Folgenden “Auftragnehmer” genannt und dem Auftraggeber. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
1.2 Abweichende Bedingungen seitens des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies beinhaltet auch abweichende Bedingungen als Teil der Vertragsannahme seitens des Auftraggebers.
1.3 Abweichende Bedingungen können im Rahmen des individuellen Vertrags nur schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des an den Auftraggeber übersandten Angebots zustande. Es gilt jeweils immer nur das zuletzt übersandte Angebot, aus welchem sich auch der Leistungsumfang des Auftrags ergibt.
2.2 Wird kein schriftlicher Vertrag vereinbart, ergibt sich der Leistungsumfang beider Parteien aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
2.3 Tritt eine Kündigung seitens des Auftraggebers in Kraft, und wurden bereits Leistungen durch den Auftragnehmer erbracht, so wird eine Aufwandsentschädigung entsprechend der erbrachten Leistungen unmittelbar mit Wirksamkeit der Kündigung fällig.
3. Urheberrecht und Nutzungsrechte
3.1 Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag, der nicht auf die bloße Lieferung von Waren oder Dienstleistungen ausgerichtet ist, ist ein unter das Urheberrecht fallender Vertrag, dessen Werke der expliziten Einräumung von Nutzungsrechten von dem Auftragnehmer an den Auftraggeber bedürfen.
3.2 Entwürfe, Zeichnungen, Renderings, Prototypen, Zwischenstände und vergleichbare nicht-finale Werke dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers weder ganz, noch in Teilen reproduziert, nachgeahmt oder anderweitig genutzt werden.
3.3 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Auftragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
3.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten begründen kein Mit-Urheberrecht und haben insofern keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
3.5 Unabhängig des Umfangs der erteilten Nutzungsrechte verbleibt dem Auftragnehmer das Recht zur Nutzung des Werkes zur Eigenwerbung. Dies umfasst auch die öffentliche Darstellung des Werkes im Internet im Rahmen der Eigenwerbung. Dem Auftragnehmer wird vom Auftraggeber dabei auch die Nutzung der in den Werken verwendeten, vom Auftraggeber verwalteten urheberrechtlich relevanten Teile zu diesem Zweck eingeräumt.
4. Ausführungsfristen und Lieferung
4.1 Ausführungsfristen und Liefertermine sind stets unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Wird ein verbindlicher Termin überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder Nichtlieferung sind auch in diesem Fall ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer den Verzug bzw. die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.
4.3 Für die Dauer der Prüfung der Entwürfe, Zwischenstände und vergleichbarer nicht-finaler Werke zur Abnahme durch den Auftraggeber ist die Ausführungs- und Lieferfrist unterbrochen. Die Unterbrechung beginnt mit dem Tag der Absendung an den Auftraggeber und endet mit dem Tag des Eintreffens einer Stellungnahme von ihm.
4.4 Werden von Seiten des Auftraggebers Materialien, Vorlagen oder vergleichbare, für die Erstellung des Werkes notwendige Dinge nicht, verspätet oder in einem nicht verwertbaren, unüblichen Format geliefert, so verlängert sich die Frist entsprechend Bestimmung 4.3.
5. Vergütung und Abnahme
5.1 Die Vergütung für die Erstellung aller Teile des Werkes, sowie der Nutzungsrechte, ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers an den Auftraggeber oder mangels einer solchen aus dem letztgültigen Angebot. Alle Vergütungen sind Nettobeträge.
5.2 Im Falle eines Werkvertrags ergibt sich die Vergütungspflicht des Auftraggebers bereits aus der Erstellung des Werks, beginnend mit Entwürfen, und nicht aus der tatsächlichen Nutzung des erstellten Werks.
5.3 Werden die Auftragsgegenstände in größerem Umfang genutzt, als ursprünglich vereinbart, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
5.4 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung sofort nach Rechnungsstellung fällig.
5.5 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
5.6 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers verlangt der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelung. Der Auftraggeber befindet sich auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, sofern die Vergütung zu diesem Zeitpunkt nicht vollumfänglich auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen ist.
5.7 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und entsteht dadurch ein Mehraufwand auf Seiten des Auftragnehmers, oder der beauftragten Subunternehmer, kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
6. Sonderleistungen, Leistungserbringung, Nebenkosten
6.1 Sonderleistungen, die nicht bereits vertraglich vereinbart waren, und die über die für die Erfüllung der ursprünglich beauftragten Leistung notwendigen Leistungen hinausgehen, können von dem Auftragnehmer gesondert abgerechnet werden. Hierunter fallen bspw. nicht nur unerhebliche Änderungen an dem Werksumfang oder künstlerischen Anforderungen. Sonderleistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf Basis der in dem ursprünglichen Vertrag verwendeten Kostensätze in Rechnung gestellt.
6.2 Der Auftragnehmer darf für die Erbringung der Leistung ganz oder in Teilen auf Dritte zurückgreifen. Es bedarf hierbei keiner Zustimmung durch den Auftraggeber.
6.3 Außergewöhnliche Kosten, bspw. für ungewöhnliche Bildmaterial, Materialien, Reisekosten, Druckkosten etc., die nicht vertraglich geregelt wurden und nicht für die eigentlich Leistungserbringung notwendig und vorhersehbar waren, sind von dem Auftraggeber zu tragen.
7. Obliegenheiten des Auftraggebers
7.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sämtliches von ihm an den Auftragnehmer übergebenes Material frei von Rechten Dritter ist, oder für die im Auftrag vorgesehene Nutzung lizensiert wurde und in dem für die Leistungserbringung notwendigen Maße von dem Auftragnehmer genutzt werden darf. Dies beinhaltet, sofern nicht anders vereinbart, auch die Nutzung nach Bestimmung 3.5 (Eigenwerbung).
7.2 Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit in Wort und Bild aller erbrachten Leistungen verantwortlich.
7.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
7.4 Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverlust jedweder Art.
8. Eigentumsrechte
8.1 Für alle an den Auftraggeber übergebenen Werke bestehen lediglich Nutzungsrechte im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs und dieser Bedingungen. Das Eigentum aller an den Auftraggeber übergebenen Werke verbleibt bei dem Auftragnehmer. Dies umfasst auch Datenträger wie bspw. USB-Sticks und Festplatten, die dem Auftragnehmer baldmöglichst, spätestens aber mit der abschließenden Leistungserbringung auf Kosten des Auftraggebers zurückgeliefert werden müssen.
9. Herausgabe von Daten
9.1 Sofern nicht anders vereinbart hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Einsicht in oder Übergabe von Daten. Diese umfassen u.a. alle für die Erstellung der Leistung notwendigen Schritte und sowohl digitale wie physikalische Medien, bspw. – jedoch nicht abschließend -Entwurfszeichnungen, Layouts, 3D-Daten, Quellcode, Szenendaten, Projektdateien.
9.2 Wurden dem Auftraggeber Daten im Rahmen der Leistungserbringung, bspw. zur Vorabnahme oder kreativen Abstimmung überlassen, so hat er diese nach der Nutzung, zu dessen Zweck ihm die Daten überlassen wurden, unverzüglich zu vernichten oder zurückzugeben.
9.3 Eine Änderung der Daten durch Dritte oder den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern dies nicht mit dem Auftragnehmer vereinbart oder für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden, notwendig ist. In keinem Fall dürfen Daten für die Erstellung neuer, urheberrechtlich relevanter Werke benutzt werden.
10. Gewährleistung
10.1 Sofern der Auftraggeber ein Unternehmer ist, sind Beanstandungen wegen Mängeln, gleich welcher Art, innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei dem Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen. Für Verbraucher gilt eine Frist von 14 Werktagen.
10.2 Unerhebliche Abweichungen begründen keine Sachmängelansprüche. Dies betrifft insbesondere solche, die weder Gebrauchstauglichkeit noch Funktionalität beinträchtigen.
10.3 Änderungen oder Erweiterungen des gelieferten Werkes oder Produktes, die der Auftraggeber selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, lassen die Mängelansprüche des Auftraggebers entfallen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist.
10.4 Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an den Auftragnehmer bezahlt hat.
11. Haftung
11.1 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Auftragnehmer kein Auswahlverschulden trifft. Der Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
11.2 Sofern der Auftragnehmer im Rahmen eines Kundenauftrages selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
11.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Dies betrifft insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter, soweit dies auf vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages erforderliche Vorlagen, Unterlagen etc. zurückzuführen ist.
11.4 Mit der Abnahme von Entwürfen und Leistungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit der Angebotsleistung. Es entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.
12. Gestaltungsfreiheit
12.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sofern nicht andere vereinbart, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.
13.2 Auf alle vertraglichen Beziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13.3 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Auftraggebers gebunden.
1. Scope of application
1.1 The following terms and conditions apply to all contracts for services and work between Studio Flaer GbR, hereinafter referred to as "contractor" and the customer. They shall also apply to all future business relations, even if they have not been expressly agreed upon again.
1.2 Deviating conditions on the part of the customer shall not become part of the contract, even if the contractor does not expressly object to them. This also includes deviating conditions as part of the acceptance of the contract on the part of the principal.
1.3 Deviating conditions can only be agreed in writing within the framework of the individual contract.
2. Conclusion of contract and scope of services
2.1 The contract is concluded upon acceptance of the offer sent to the client. In each case, only the last offer sent is valid, from which the scope of services of the order also results.
2.2 If no written contract is agreed upon, the scope of services of both parties results from the order confirmation of the contractor.
2.3 If a termination on the part of the client comes into effect and services have already been provided by the contractor, a compensation for expenses according to the services provided is due immediately with the effectiveness of the termination.
3. Copyright and rights of use
3.1 Any order placed with the Contractor which is not aimed at the mere delivery of goods or services is a contract covered by copyright law, the works of which require the explicit granting of rights of use from the Contractor to the Customer.
3.2 Drafts, drawings, renderings, prototypes, interim results and comparable non-final works may not be reproduced, imitated or otherwise used in whole or in part without the written consent of the Contractor.
3.3 The Contractor shall transfer to the Customer the rights of use required for the respective purpose of the order. Unless otherwise agreed, only a simple right of use is transferred in each case. A transfer of the rights of use by the purchaser to third parties requires prior written agreement between the purchaser and the contractor. The rights of use shall only be transferred to the Principal after full payment of the remuneration by the Principal.
3.4 Suggestions and instructions of the Principal or his employees and agents do not constitute a co-author's right and therefore have no influence on the amount of the remuneration.
3.5 Regardless of the scope of the rights of use granted, the Contractor shall retain the right to use the work for self-promotion. This also includes the public presentation of the work on the Internet within the scope of self-promotion. The contractor is also granted by the customer the right to use the copyright relevant parts used in the work and administered by the customer for this purpose.
4. Execution deadlines and delivery
4.1 Execution periods and delivery dates are always non-binding, unless otherwise agreed in writing.
4.2 If a binding deadline is exceeded, the client is entitled and obliged to set the contractor a reasonable extension. Only after the fruitless expiry of this grace period may the principal withdraw from the contract. Claims for damages due to delayed or non-delivery are also excluded in this case, provided that the contractor is not responsible for the delay or non-delivery.
4.3 The execution and delivery period is interrupted for the duration of the examination of the drafts, interim results and comparable non-final works for acceptance by the principal. The interruption begins on the day of dispatch to the client and ends on the day of receipt of a statement from the client.
4.4 If the client does not supply materials, templates or comparable items necessary for the creation of the work, or supplies them late or in an unusable, non-standard format, the period shall be extended in accordance with provision 4.3.
5. Remuneration and acceptance
5.1 The remuneration for the production of all parts of the work, as well as the rights of use, is set out in the contractor's order confirmation to the client or, in the absence of such, in the latest valid offer. All remunerations are net amounts.
5.2 In the case of a contract for work and services, the Client's obligation to pay remuneration arises from the creation of the work, starting with drafts, and not from the actual use of the created work.
5.3 If the subjects of the order are used to a greater extent than originally agreed, the contractor is entitled to subsequently demand the difference between the higher remuneration for the actual use and the remuneration originally received.
5.4 Unless otherwise stated in the order confirmation, the remuneration shall be due immediately after invoicing.
5.5 Acceptance may not be refused for creative-artistic reasons.
5.6 If the client is in arrears with payment, the contractor shall charge interest on arrears at the statutory rate. Even without a reminder, the Client shall be in default at the latest 30 days after the due date and receipt of the invoice, if the remuneration has not been received in full on the Contractor's account at that time.
5.7 If the execution of the order is delayed for reasons for which the Customer is responsible and if this results in additional expenditure on the part of the Contractor or the subcontractors commissioned, the Contractor may demand an appropriate increase in the remuneration. In the event of intent or gross negligence, it may also claim damages. The assertion of further damage caused by delay remains unaffected.
6. Special services, provision of services, additional costs
6.1 Special services which were not already contractually agreed and which go beyond the services necessary for the fulfilment of the originally ordered service can be invoiced separately by the contractor. This includes, for example, not only insignificant changes to the scope of the work or artistic requirements. Unless otherwise agreed, special services shall be invoiced on the basis of the cost rates used in the original contract.
6.2 The contractor may use third parties for the provision of the service in whole or in part. This does not require the consent of the client.
6.3 Extraordinary costs, e.g. for unusual picture material, materials, travel expenses, printing costs etc., which were not contractually regulated and were not necessary and foreseeable for the actual performance of the service, shall be borne by the client.
7. Obligations of the client
7.1 The client is responsible for ensuring that all material handed over by him to the contractor is free of rights of third parties, or has been licensed for the use intended in the order and may be used by the contractor to the extent necessary for the performance of the service. Unless otherwise agreed, this also includes use in accordance with provision 3.5 (self-promotion).
7.2 The client is responsible for the legal admissibility in word and image of all services rendered.
7.3 The principal assures that he is entitled to use all templates handed over to the contractor. If, contrary to this insurance, he is not entitled to use them, the customer shall indemnify the contractor against all claims for compensation by third parties.
7.4 The Customer is responsible for the backup of his data himself, the Contractor does not assume any liability for data loss of any kind.
8. Property rights
8.1 For all works handed over to the client there are only rights of use within the scope of the contractually agreed scope and these terms and conditions. The ownership of all works handed over to the client remains with the contractor. This also includes data carriers such as USB sticks and hard disks, which must be returned to the contractor as soon as possible, but at the latest with the final performance of the service at the expense of the client.
9. Release of data
9.1 Unless otherwise agreed, the client has no right to inspect or transfer data. These include, among other things, all steps necessary for the creation of the service and both digital and physical media, e.g. - but not limited to - draft drawings, layouts, 3D data, source code, scene data, project files.
9.2 If data was provided to the client in the course of the provision of services, e.g. for preliminary acceptance or creative coordination, the client must destroy or return it immediately after use for the purpose for which the data was provided.
9.3 Any modification of the data by third parties or the client is excluded, unless this has been agreed with the contractor or is necessary for the fulfilment of the purpose for which the data was provided to the client. Under no circumstances may data be used for the creation of new, copyrighted works.
10. Warranty
10.1 If the client is an entrepreneur, complaints about defects, of whatever kind, must be made in writing to the contractor within 7 working days after delivery of the work. After that the work shall be deemed to have been accepted without defects. For consumers a period of 14 working days applies.
10.2 Insignificant deviations do not justify claims for material defects. This applies in particular to those that do not impair usability or functionality.
10.3 Changes or extensions of the delivered work or product, which the customer himself carries out or has carried out by third parties, do not give rise to claims for defects on the part of the customer, unless the customer proves that the change or extension is not the cause of the defect.
10.4 The Contractor may refuse subsequent performance until the Client has paid the Contractor the agreed remuneration, less a part corresponding to the economic significance of the defect.
11. Liability
11.1 For orders placed with third parties in the name and on account of the Client, the Contractor shall not assume any liability or warranty vis-à-vis the Client, provided that the Contractor is not at fault for selection. In these cases the contractor acts merely as an intermediary.
11.2 Insofar as the Contractor is itself the client of subcontractors within the scope of a customer order, it hereby assigns to the Client all warranty claims, claims for damages and other claims to which it is entitled arising from defective, delayed or non-delivery. The Customer undertakes to first attempt to enforce the assigned claims before making any claims against the Contractor.
11.3 The Customer shall indemnify the Contractor against all claims made by third parties against the Contractor due to conduct for which the Customer is responsible or liable under the Agreement. He shall bear the costs of any legal prosecution and defence. This applies in particular to the infringement of third party rights, insofar as this is due to templates, documents etc. required by the Customer for the execution of the order.
11.4 With the acceptance of drafts and services by the client, the client assumes responsibility for the technical and functional correctness of the offer’s content. Any liability on the part of the contractor shall cease to apply.
12. Freedom of design
12.1 Within the scope of the order there is freedom of design. Complaints regarding the artistic design are excluded. If the client wishes changes during or after production, he has to bear the additional costs. The contractor retains the right to remuneration for work already begun.
13. Final provisions
13.1 Unless otherwise agreed, place of performance and jurisdiction is Berlin.
13.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to all contractual relationships.
13.3 The legal successors of the clients are also bound to the obligations arising from contracts concluded on the basis of these terms and conditions.
